Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die Bini Grab & Go Technologie-Dienste nutzen. Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
2. Registrierung und Benutzerkonto
3. Technische Voraussetzungen der Dienste
4. Kostenloser Dienst, mögliche Nutzerkosten
5. Pflichten des Nutzers
6. Nutzungsrechte
7. Haftung
8. Datenschutz
9. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
11. Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen
Bini GmbH, Schwedter Straße 250, 10119 Berlin („Bini“) bietet den Bini Kunden („Nutzer/n“) kostenlos die freiwillige Nutzung seiner Bini Grab & Go Technologie App („App“), der Bini Grab & Go Technologie Einkaufswagen („Cart“) und der Bini Grab & Go Technologie Express Einkaufskörbe („Expresskörbe“) an (nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Die Dienste sollen den Kunden ein neues Einkaufserlebnis ermöglichen und den Einkauf im jeweiligen Bini Markt angenehmer gestalten. Die Nutzung der Dienste unterliegt den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen betreffen nicht die sonstigen etwaigen Vertragsbeziehungen zwischen den Kunden und Bini, insbesondere nicht die Kaufverträge über die Produkte im Bini Markt, auch dann nicht, wenn die Produkte im Rahmen der Dienste bis an die Kasse des Marktes befördert werden. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen in den jeweiligen Märkten bleiben unberührt.
Der Nutzer kann die App zur Verwendung der Carts und Expresskörbe in den bekannten App-Stores abrufen und herunterladen. Die Nutzung App-Stores (Apple Store, Google Play etc.) unterliegen eigenen Bedingungen, die Sie bitte unmittelbar dem Auftritt des jeweiligen Anbieters entnehmen; Bini hat auf diese Bedingungen und auf den Betrieb der App-Stores keinen Einfluss.
Im Rahmen der App werden zur Registrierung bzw. Erstellung eines Nutzerprofils, welches über den Zeitraum des jeweiligen Einkaufs im Bini Markt („Session“) hinaus dem App-Nutzer dauerhaft eine Identifikationsnummer („ID“) zuweist, keine Anmeldedaten abgefragt, es ist dem Nutzer jedoch möglich, freiwillig die eigene Kundenkarte (aktuell: Deutschlandkarte) im Profil zu hinterlegen, erforderlich ist dies für die Nutzung der Dienste jedoch nicht.
Grab & Go kann über die Herstellung einer Verbindung zur App genutzt werden. Um eine Session am jeweiligen Markt zu starten, ist die Verbindung zwischen der App auf dem Smartphone des Nutzers und dem Markt im Wege des Einscannens eines QR-Codes oder Gesichtserkennung erforderlich. Es besteht keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass diese Zugangsmöglichkeit zur Verfügung steht oder die QR-Codes funktionieren. Es steht dem jeweiligen Markt jederzeit frei, allen oder bestimmten Nutzern die Nutzung der Dienste oder den Start einer Session zu verbieten und beispielsweise auf die Verwendung der Grab & Go Technologie zu verweigern.
Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 12. Lebensjahr, wenn sie die Einverständniserklärung ihrer Eltern eingeholt haben.
Die Nutzung der Dienste setzt den Download und die Nutzung der App auf dem Endgerät (bspw. Smartphone) des Nutzers voraus.
Für einige Endgeräte kann eine geeignete Software aus technischen Gründen nicht angeboten werden. Sofern für das jeweilige Endgerät des Nutzers keine geeignete Softwareversion vorliegt, kann dieser Nutzer die Dienste nicht nutzen. Bini ist jedoch bemüht, die Software für möglichst viele verschiedene Modelltypen anzubieten. Aufgrund der sich ständig verändernden Produktpaletten auf dem Markt für mobile Endgeräte kann Bini keine aktuelle Liste aller Mobiltelefone anbieten, mit denen eine Nutzung der Dienste möglich ist.
Für die Nutzung ist ein kompatibles Endgerät notwendig, für dessen Kompatibilität allein der Nutzer verantwortlich ist. Die Systemanforderungen können Sie den Hinweisen im jeweiligen App-Store entnehmen.
Bini bemüht sich, die Dienste im Rahmen des Möglichen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Nutzung der Dienste, wenn diese aufgrund von technischen oder betrieblichen Gründen nicht angeboten werden oder werden können oder funktionieren. Bini ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Dienste, insbesondere die App, zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
Bini behält sich vor, den Support für ältere Versionen der App jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Support erfolgt nur für die jeweils aktuellste angebotene Version und der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils aktuellste Version zu installieren.
Die Nutzung der Dienste sind für den Nutzer kostenfrei.
Die Installation der Software und die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Mobiltelefons des Nutzers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Nutzer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.
Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen in dem zur Nutzung der Dienste notwendigen Umfang nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Überlassung von Diensten an Dritte sowie jedwede Inanspruchnahme der Dienste entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen, insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten nicht gestattet.
Der Nutzer hat pfleglich und im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt mit den Diensten, insbesondere den Carts und Expresskörben, umzugehen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
(1) nach jeder Nutzung, insbesondere nach jedem beendeten Einkauf, die genutzten Expresskörbe und Carts an die dafür vorgesehene Stelle zurückzubringen;
(2) jede schädliche Handlung oder groben Umgang mit oder an den Expresskörben und/oder Carts zu unterlassen;
(3) die Dienste nur für die vorgesehenen Einkaufszwecke zu nutzen und nicht für anderweitige berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke;
(4) jedwede Nutzung zu unterlassen, die sittenwidrig oder gesetzeswidrig ist oder die Rechte anderer verletzt und
(5) das Einspeisen von Schadsoftware, die gezielte Überlastung der Systeme und jegliche sonstige schädliche Handlung gegen die App und die übrigen Systeme der Dienste zu unterlassen.
Vorbehaltlich der von Nutzern ggf. in die App eingebrachten Inhalten und Daten (z.B. Einkaufslisten, falls Bini diese Funktion zur Verfügung stellt) ist Bini der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Schutzrechte in Bezug auf die Dienste, insbesondere die App, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet.
Bini gewährt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der App und der Leistungen für ihren persönlichen privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis.
Jede anderweitige Nutzung der App und der Leistungen sowie die Nutzung und Verwertung der Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von Bini gestattet.
Einen Verstoß gegen diese Nutzungsrechte kann Bini nach freiem eigenen Ermessen – unbeschadet weiterer Rechtsansprüche – mit der sofortigen Beendigung der Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer ahnden.
Bini haftet unbeschränkt für Schäden und Aufwendungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Bini oder einem Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, aus Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und im Falle der Übernahme einer Garantie.
Für Schäden und Aufwendungen, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet Bini nur auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, wenn diese Schäden und Aufwendungen dadurch verursacht wurden, dass Bini wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt hat. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Nutzungsbedingungen notwendig sind, auf deren Einhaltung der Nutzer daher vertrauen kann und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Die Haftung für alle übrigen Schäden und Aufwände ist ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Bini insoweit nicht als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Bini übernimmt keine Gewähr für eine dauerhafte Speicherung der im Zuge der Nutzung der Dienste an das Mobiltelefon des Nutzers übermittelten Daten. Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche im Einflussbereich des Nutzers befindlichen Daten ordnungsgemäß gesichert sind.
Bitte entnehmen Sie Informationen über die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Dienste der Datenschutzerklärung von Bini.
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber Bini zu beenden. Bini ist berechtigt, die Dienste jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Bini ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen treten frühestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem an den Kunden im Rahmen der App eine Mitteilung erfolgt, in Kraft. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, ist er zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Setzt der Nutzer die Nutzung der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und weiteren Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird Bini den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Bini bezüglich der Dienste dar.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Übereinkommen).
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Bini. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, besteht ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin.
Der Nutzer kann die aktuellen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit über die App abrufen.
Stand: Dezember 2020